Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die in Spanien geltende Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vereinbar ist.
... → mehrFachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim weist auf folgenden Fall hin, der die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Rentenrecht betrifft
Der Fall des Bundessozialgerichts:
Bereits 1991 verstarb der ehemalige Rentenempfänger. Die Klägerin ist dessen Ehefrau und Witwe. Weil die Rentenstelle über den Tod ihres Ehemannes nicht informiert worden war, zahlte die Rentenversicherung bis Mai 2007 weiterhin die Rente aus. Auf das Konto des Verstorbenen hatte bis Juli 2004 jedoch ausschließlich der Stiefsohn der Klägerin Zugriff nebst entsprechender Verfügungsbefugnis; die Witwe war hinsichtlich dieses Kontos aussen vor. Der Stiefsohn verstarb im August 2004. Nachdem die Rentenversicherung nun sowohl vom Tod des Ehemannes der Klägerin als auch des Stiefsohnes erfuhr, forderte die Rentenversicherung gegenüber der Klägerin als Erbin die Überzahlung in Höhe von ca. 156 000 Euro zurück. Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Witwe Klage.
... → mehrIn der am 16.09.2014 erschienenen Sonderausgabe ist unter den 74 gelisteten Top-Anwälten Deutschlands im Erbrecht Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim gelistet worden. Wer in die Liste aufgenommen wird, ergab sich aus Empfehlungen anderer Rechtsanwälte (!) und Veröffentlichungen im Erbrecht sowie weiterer Auswahlkriterien.
... → mehrDas Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafbefreiung für eine Selbstanzeige erschweren soll, worauf der Obrigheimer Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth hinweist.
... → mehrGrundgedanke der Entscheidung:
Wird einem Vermächtnisnehmer per Testaments ein Wahlvermächtnis zugewandt, steht das Wahlrecht hinsichtlich der auszuwählenden Vermächtnisgegenstände vorrangig dem Begünstigten zu.
... → mehrAuf www.Literaturmarkt.info hat Hugo Meyer die nachstehende Buchbesprechung der "Freunde vom Wald", dem ersten Kinderbuch des Obrigheimer Rechtsanwalts Wolfgang Roth, veröffentlicht.
... → mehrErbrechtsexperte und Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim hat in der aktuellen Zeitschrift "Notar" ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg besprochen (Heft 7/8, August 2014).
... → mehrWird ein Testamentsvollstrecker wegen einer Pflichtverletzug entlassen, kann er seinen Nachfolger benennen, wenn er dazu die Befugnis im Testament erhalten hatte, worauf Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim hinweist. Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth erläutert dazu folgenden Gerichtsfall.
... → mehrIn der Schweiz steht eine Volksinitiative zu Steuern an, wie Fachanwalt für Erbecht Wolfgang Roth aus Obrigheim mitteilt. Die Erbschaftsteuer ist eine Domäne der Kantone. Mit einer eidgenössischen Initiative soll die bisherige Steuerhoheit der Kantone beseitigt werden. Die Kantone kennen keine oder unterschiedliche Erbschaftsteuergesetze und unterschiedliche Tarife, sie haben aber die Besteuerung der Ehegatten und der Nachkommen meist beseitigt. Nun will eine Volksinitiative die bestehende Kompetenzordnung umstellen und eine obligatorische Bundesregelung treffen, um die Nachkommen mit 20% besteuern. Gleichzeitig will man mit den Erträgen die Alters- und Hinterlassenenversicherung ("AHV") – das ist eine Grundversicherung – finanzieren. Man bezeichnet diese Finanzierung als "Zwecksteuer", erklärt Erbrechtsexperte Wolfgang Roth.
... → mehrEin Behandlungsabbruch mittels Patientenverfügung lässt den Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente bestehen
Die Frage, ob die Auszahlung von Sterbegeld oder Witwenrente verweigert werden darf, wenn ein Behandlungsabbruch mittels einer Patientenverfügung erfolgt, hat die Rechtsprechung jetzt entschieden. Erbrechtsexperte und Fachanwalt für Erbrecht Wolfgang Roth aus Obrigheim erläutert die für die Praxis sehr wichtige Entscheidung.
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